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Diskriminierung Behinderter
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Change of Control-Klausel
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Einsprüche bei Ordnungswidrigkeiten
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Haftung beim Verkauf von Immobilien in Kanada
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Limitierter Kunstdruck
Limitierter Kunstdruck
Manchmal muss man sich fragen, ob Kanzleien auch das vorleben, was sie für ihre Mandanten von anderen einfordern, nämlich Verantwortungsbewusstsein und das Einstehen für Versäumnisse.
Haftung beim Verkauf von Immobilien in Kanada
Es ist in einigen kanadischen Provinzen inzwischen Usus, den Verkäufer aufzufordern, vor Einschaltung eines Maklers, , einen umfangreichen Fragebogen, genannt „Property Disclosure Statement“ zur Offenlegung des Zustands der Immobilie und des Grund und Bodens auszufüllen, der den Kaufinteressenten bzw. Käufern offengelegt wird. Darin wird zum Bespiel gefragt, ob die Verkäufer Kenntnis von irgendwelchen Boden- oder Umweltproblemen in Bezug auf das Grundstück haben, welche Art Heizung oder Klimaanlage installiert wurde, welches Alter diese hat und ob Mängel bestehen, ob die Dachkonstruktion in Stand gehalten wurde und einiges mehr.. Da eine umfassende Offenlegung möglicher Probleme tatsächlich aus Rechtsgründen nicht verlangt werden muss, sollten Verkäufer von Immobilien in Kanada wissen, dass eine Haftung für eine Fehlinformation entstehen kann, wenn sie den Fragebogen ausfüllen und unterschreiben.
Einsprüche bei Ordnungswidrigkeiten
Das kanadische Rechtssystem hat lange die Berufung von Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten durch Verwaltungsgerichte und nicht durch die ordentlichen Gerichte eher stiefmütterlich behandelt. Die Entscheidung im Falle R. v. Melaku vom 20. Juli 2011, zeigt jedoch die Risiken auf, die für Nicht-Kanadier durch das Ignorieren von Verwaltungsbescheiden entstehen können. In diesem Fall war der Kläger ein Taxifahrer, der auf mehrere Gerichtsvorladungen nicht reagiert hatte. Der Grund dafür war, dass er sich zwei Jahre lang außerhalb Kanadas aufgehalten hatte, um am Begräbnis seines Vaters teilzunehmen und anschließend seine jüngeren Geschwister zu versorgen. Als er nach Kanada zurückkam, entdeckte er, dass er aufgrund von mehreren Verkehrsdelikten Vorladungen vor Gericht erhalten hatte. Seine Frau hatte kein Verständnis über das kanadische Rechtssystem und hatte ihm daher nicht von der Gerichtskorrespondenz berichtet, die während seiner Abwesenheit ankam. Sein Antrag auf nachträgliche Zulassung, ein Berufungsverfahren gegen das Verwaltungsgericht wegen Nichterscheinens zu den Gerichtsterminen zu führen wurde abgelehnt. Deshalb verlor Mr. Melaku seine Lizenz, ein Taxiunternehmen zu betreiben.
Change of Control-Klausel
Eine neue Entscheidung des Court of Appeal von Ontario stellt fest, dass eine Mietkaution nur verwendet werden darf, um ausbleibende Mietzahlungen abzusichern und nicht als Ausfallzahlung, sollte der zukünftige Mieter beschließen, die Mietsache vor dem Mietbeginn doch nicht in Besitz zu nehmen. Eine gute Nachricht für die, die eine Wohnung mieten möchten, da es dem Mieter erlaubt, sich eine endgültige Entscheidung bis zum Beginn des Mietvertrags vorzubehalten, ohne Rücksicht darauf, ob der Vermieter noch genügend Zeit hat, einen neuen Mieter zu finden. Natürlich sind das aber keine besonders guten Nachrichten für Vermieter.
Diskriminierung Behinderter
Gegen eine Firma in St. Catharines, Ontario, wird ermittelt, weil sie seit den 1990er Jahren angeblich behinderten Arbeitern nur einen Stundenlohn von CAD-$1.25 zahlte , obwohl dies weit unter dem Minimallohn von Ontario liegt. Noch dazu verrichteten die Schwerbehinderten eine weitgehend gleiche Arbeit wie Nichtbehinderte in der gleichen Firma.
Restaurantboom in Toronto
Was haben Sushi, Kalbfleisch und Bagels gemeinsam, abgesehen davon, essbar zu sein? Jedes steht für eine unterschiedliche Restaurantkette, die danach strebt, in und um Toronto herum zu expandieren.
Toronto war lange für seine Fülle an ethnischen Stadtvierteln bekannt. Greektown, Chinatown, Koreatown und Little Italy, sie alle verführten mit authentischer, hausgemachter Atmosphäre und Küche. Sie etablierten sich in Toronto vor Jahrzehnten und blühten und gediehen im Herzen der Innenstadt.
In jüngster Zeit jedoch erfuhren die Vorstädte und kleineren Städte außerhalb von Toronto eine bedeutende Expansion und haben ihre eigenen ethnischen Viertel entwickelt. Anders als die Innenstadt, die durch ein Platzproblem eingeschränkt ist, können die Vorstadtviertel fast unbegrenzt weiter expandieren. Und Restaurantketten greifen bei dem Geschäftspotential, die diese Möglichkeiten bieten, schnell zu.
Akita Sushi, California Sandwiches (ein in ganz Toronto für sein Kalbfleischsandwich berühmtes italienisches Mittagsrestaurant, das seinen Ursprung im Flagship-Restaurant Little Italy hat und dort auch weiterhin verkauft wird) und The Bagel House, die alle seit Jahren in Toronto zum Standard geworden sind, eröffnen Niederlassungen in verschiedenen Vororten und kleineren Städten, einschließlich Burlington, Woodbridge, Brampton und Scarborough. Diese Geschäftsexpansionen spiegeln die wachsende Nachfrage in der Gegend um Toronto für Geschäftsimmobilien wider, die die Bedürfnisse von Restaurants erfüllen, einschließlich hauseigener Versorgungseinrichtungen und ausreichend Platz für Gasträume.
Wenn Sie ein kommerziell verwertbares Grundstück in einer der oben genannten Vororte Torontos besitzen und interessiert sind, es an eine Restaurantkette zu vermieten, können wir Ihnen gerne durch unser Netzwerk von kompetenten Ansprechpartnern einen kompletten Service bieten.
Ontario Disablilty Act
Lange Zeit war man der Meinung, dass deutsche Rechtsanwälte mehr auf die Einhaltung von Form bedacht seien als Ihre kanadischen Kollegen. Aber jetzt, unter einer neuen Richtlinie zur Durchsetzung des Ontario Disabilities Act, müssen Rechtsanwaltskanzleien in Ontario mit 20 oder mehr Angestellten ihre Dienste behinderten Personen vollkommen zugänglich machen. Sie müssen auch Kopien ihrer Richtlinien, Pläne und Vorgehensweisen für die Beratung von Behinderten jedem zugänglich machen, der es verlangt. Die neue Richtlinie trat am 1. Januar 2012 in Kraft.
Die bereitgestellte Richtlinie muss Informationen enthalten, auf welche Weise Behinderte Rechtsberatung erhalten können und sicherstellen, dass ihnen die gleichen Dienstleistungen genauso zugänglich gemacht werden wie Menschen, die keiner Behinderung unterliegen. Notwendige Zusatzdienste könnten zum Beispiel ein spezielles Telefonsystem für Schwerhörige beinhalten oder Audioformate gedruckter Materialien für Sehbehinderte. Rechtsanwaltskanzleien müssen ihre Einrichtungen natürlich auch Rollstuhlfahrern vollständig zugänglich machen.
Die neue Richtlinie könnte zur Folge haben, dass die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandanten-Beziehung verdeutlicht werden muss. Wenn sich zum Beispiel ein behinderter Mandant der Unterstützung einer anderen Person bedient, während er sich mit einem Anwalt bespricht, muss der Anwalt exakt klarstellen, wer der Vertraulichkeit unterliegt. Kanzleien müssen daher für ein Training Ihres Personals sorgen, um sie auf einen Umgang mit solchen Situationen vorzubereiten, genauso wie auf eine effektive Kommunikation mit ganz unterschiedlich behinderten Menschen. Behinderten muss auch die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Feedback in schriftlicher Form die Kanzlei über ihre Servicequalität zu informieren.
Diese Anforderungen lassen einen Bruch erkennen von einer, verglichen mit Deutschland, insgesamt eher entspannten Vorgehensweise der Kanadischen Rechtskultur. In Deutschland, zum Beispiel, hat ein Mandant das Recht, eine Kopie der gesamten Korrespondenz zu verlangen, die sein Anwalt in dieser Angelegenheit geschrieben oder erhalten hat, während ein Mandant in Ontario und anderen Provinzen lediglich das Recht hat, über den Fortgang der Angelegenheit informiert zu werden. Sobald es jedoch dazu kommt, dass die Mandanten eine Behinderung haben, scheint es, dass Anwaltskanzleien in der Provinz Ontario viel transparenter in ihrer Rechtsberatung werden müssen.
Neue Ontario Law School
Die Regierung der Provinz Ontario hat die Finanzierung von Ontarios erster Juristischer Fakultät seit 1969 an der Lakehead University in Thunder Bay befürwortet. Die Initiative fiel zeitlich zusammen mit der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Arbeitsgruppe der Law Society of Upper Canada über Einzelkanzleien und kleine Rechtsanwaltskanzleien, der einen erschreckenden Niedergang in der Anzahl solcher Kleinunternehmen in Ontarios Norden aufzeigte.
Auch die County & District Law Presidents’ Association (CDLPA) war im vergangenen Jahr an die Lakehead University herangetreten, eine neue Juristische Fakultät zu schaffen. The CDLPA hat ihre Sorge zum Ausdruck gebracht über den Mangel an kanadischen Eingeborenen, die Jura studieren, und dem daraus resultierenden geringen Verständnis für das in Kanada anwendbare Recht, welches in Eingeborenengemeinschaften in Ontario vorhanden ist. Die Initiative folgt einem landesweiten Trend: die Cape Breton University im östlichen Canada startete letztes Jahr ein Programm für Wirtschaftslehre für Eingeborene. An der anderen Küste plant die University of Victoria, einen akademischen Abschluss für Eingeborenenrecht einzuführen.
Als Kanadas erste Juristische Fakultät im Norden, hofft die Lakehead University, eine Lösung für die steigende Zahl an Studenten aus dem Norden von Ontario gefunden zu haben, die gerne Jura studieren würden, aber nicht willens sind, eine Anfahrt mit dem Auto über 10 Stunden von ihren Heimatorten entfernt in Kauf zu nehmen. Zusätzlich möchte die Fakultät erreichen, dass mehr Juraabsolventen aus dem Norden Kanadas ausgebildet werden, damit nicht wie bisher versucht werden muss, eine geringe Anzahl der Absolventen aus dem Süden durch finanzielle Zulagen zu motivieren, in den nördlichen Teil des Landes umzusiedeln. Dieses Problem hatte zu wachsender Besorgnis darüber geführt, wer frei werdende Positionen übernehmen und in Rente gehende Rechtsanwälte sowohl in großen wie kleinen Anwaltskanzleien im Norden Kanadas ersetzen sollte.
Die neue juristische Fakultät wird im Frühjahr 2012 eine Suche nach ihrem ersten Dekan betreiben - mit der Hoffnung, dass die ersten Jurastudenten Ihr Studium im September 2013 beginnen können.
Bürgschaft bei Immigration
Eine Möglichkeit, nach Kanada einzuwandern, ist die Heirat mit einem Kanadier oder einer Kanadierin. In diesem Fall muss jedoch der kanadische Ehepartner dafür bürgen, dass der ausländische Ehepartner nicht kurz darauf ein Sozialfall wird. Dieses Erfordernis wurde bereits in zahllosen Rechtsprozessen immer wieder bestätigt, wie auch zuletzt in dem Immigrationsfall Canada (Attorney General) v. Mavi. Allerdings ist es jetzt möglich, durch die Annullierung einer Ehe aus der Bürgschaftsverpflichtung entlassen zu werden.
In einem weiteren Fall, Sahibalzubaidi v. Bahjat, der auch im Jahre 2011 entschieden wurde, hat das Gericht entschieden, dass die Bürgschaftserfordernis jedenfalls dann entfällt, wenn die Ehe später annulliert wird. Raneem Sahibalzubaidi („Raneem“) und Khalid Bahjat („Khalid“) lernten sich während des Studiums in Malaysia kennen. Aufgrund ihres streng muslimischen Glaubens, durften sie sich zunächst nicht direkt persönlich kennenlernen. Deshalb hat Raneem nach ihrer Rückkehr nach Kanada, für das sie eine Aufenthaltsgenehmigung besaß, zunächst begonnen, Emails mit Khalid auszutauschen. Diese fanden ihren Höhepunkt darin, dass Khalid ihr via Email einen Heiratsantrag machte. Obwohl sie bisher keine nennenswerte Zeit mit Khalid verbracht hatte, willigten sowohl Raneem als auch ihre Eltern nach muslimischem Brauch in die Ehe ein. Entsprechend der kanadischen Einwanderungsrichtlinien musste Raneem für Khalid bürgen, damit er als ihr Verlobter nach Kanada einreisen durfte.
Später beantragte Raneem die Annullierung der Ehe, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Khalid gewalttätig war, wovon sie vor seiner Einreise nach Kanada keine Ahnung hatte. Interessanterweise wurde die Ehe nicht deswegen annulliert, sondern wegen eines religiösen Fehlers. Obwohl sich das Paar einer üblichen zivilrechtlichen Hochzeitszeremonie unterzogen hatte, fand der letzte Schritt des islamischen Heiratsrituals, in dem die Heirat auf einer öffentlichen Feier verkündet wird, nie statt. Aufgrund ihres religiösen Glaubens, hat das Paar deshalb die Ehe nicht vollzogen. Der Richter bestimmte, dass diese Tatsache die Annullierung ermöglichte. Denn wäre die Hochzeit aus religiösen Gründen für offiziell erklärt und vollzogen worden, so wäre nach Ansicht des Richters nur eine Scheidung möglich gewesen. Bei einer Scheidung entfällt die Bürgschaftsverpflichtung jedoch nicht.
Gründe für die Annullierung einer Ehe in Kanada sind: das Heiratsritual nicht gemäß den religiösen Anforderungen durchgeführt zu haben, einen Partner zu heiraten, der noch legal mit einem früheren Ehepartner verheiratet ist oder die Unzurechnungsfähigkeit eines Ehepartners. Leider werden weiterhin Ehen allein aus dem Grund durchgeführt, um das kanadische Immigrationsrecht zu umgehen. Wenig später verlassen die ausländischen Partner die Beziehung mit der Folge, dass ihre kanadischen Partner von der Einwanderungsbehörde als Bürgen in Anspruch genommen werden können. In diesen Fällen können die betrogenen kanadischen Partner die Ausrede der Unzurechnungsfähigkeit für sich in Anspruch nehmen. In dem Fall Torfehnejad v. Salimi hat das kanadische Gericht jedenfalls aufgrund des klaren Nachweises für einen Heiratsschwindel die Ehe annulliert und die Bürgschaft für nichtig erklärt.
Wir wissen nicht, ob sich Khalid weiterhin in Kanada aufhält und, wenn ja, ob er mittellos ist und deshalb von Sozialhilfe lebt. Sicherlich wird es ohne fachkundige religiöse Machtträger schwierig sein, sich auf Fehler in der Durchführung des religiösen Rituals zu berufen, um eine Annullierung zu erwirken. Für die Opfer eines Ehebetrugs ist eine Annullierung weiterhin die einzige Möglichkeit, von ihrer Bürgschaftsverpflichtung gegenüber den kanadischen Behörden entlassen zu werden.
“Med-Arb” kontrovers diskutiert
Eine neue Art der alternativen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (ADR) gewinnt in kanadischen Rechtskreisen immer mehr an Popularität. Sie kombiniert zwei Methoden, die schon seit langer Zeit praktiziert werden: Mediation und Arbitration, also den Vermittlungsversuch und das Schlichtungsverfahren. Die Mediation versucht zwei streitende Parteien, assistiert von einem neutralen Dritten, in die Lage zu versetzen, ihren Konflikt selbst zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen. In der Arbitration übernimmt die neutrale Partei dagegen die Funktion eines Schiedsrichters, obwohl dieser Schlichtungsprozess weniger formal ist als ein traditionelles Gerichtsverfahren.
Med-Arb ist als Kombination beider Methoden aus dem Schiedsrecht und dem Vertragsrecht entstanden. Med-Arb beginnt im Allgemeinen immer als Mediation, deren Ziel es ist, die Parteien zu befähigen, eine eigene Lösung zur Beendigung ihres Streits zu schaffen. Wenn Mediation nicht funktioniert, geht der Prozess zu Arbitration über und die neutrale Partei wechselt in die Rolle des Entscheiders.
Manche haben Med-Arb als Mittel gerühmt, streitenden Parteien die Möglichkeit zu geben, ihren Disput selbst zu klären, während sichergestellt ist, dass die Auseinandersetzung tatsächlich am Ende der Verhandlungen beendet sein wird, gleichgültig ob die vorgeschaltete Mediation erfolgreich war oder nicht. Kritiker der Med-Arb beanstanden, dass der Mediator durch die vorgeschaltete Mediation nicht mehr neutral ist und deswegen Schwierigkeiten hat, einen unparteiischen Schiedsspruch zu fällen. Während Mediatoren es im allgemeinen nützlich finden, so viel Hintergrundwissen wie möglich über die Parteien zu erlangen, um zu verstehen, wie sie zu ihrem gegenwärtigen Streit gekommen sind, damit eine Lösung erreicht wird, die den Interessen beider Parteien gerecht wird, bevorzugen Arbitrators einen distanzierten Standpunkt und fokussieren sich auf den gegenwärtigen Zustand. Diese beiden gegensätzlichen Ansätze sind schwer zu überbrücken, zumal durch eine Partei.
Vielleicht hat sich Med-Arb deshalb bisher nicht in Kanada als weitere alternative Streitbeilegungsmöglichkeit festigen können: die ehemals als Mediator tätige Partei kann nicht ohne weiteres gewährleisten, dass sie das während des Prozesses gewonnene Wissen um die Hintergründe zu den Positionen der Parteien nicht in dem anschließenden Schiedsgerichtlichen Verfahren einsetzen wird. Nachdem es sehr viele gute Gründe gibt, eine Mediation zu versuchen, sollten die Parteien nicht davon abgebracht werden, ihren Streit zunächst durch die Vorschaltung einer Mediation zu lösen. Sollte der Mediationsprozess scheitern, haben die Parteien immer noch die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen oder mit einer weiteren dritten Partei als Arbitrator ein Schiedsgerichtliches Verfahren durchzuführen.
