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Bürgschaft bei Immigration
Eine Möglichkeit, nach Kanada einzuwandern, ist die Heirat mit einem Kanadier oder einer Kanadierin. In diesem Fall muss jedoch der kanadische Ehepartner dafür bürgen, dass der ausländische Ehepartner nicht kurz darauf ein Sozialfall wird. Dieses Erfordernis wurde bereits in zahllosen Rechtsprozessen immer wieder bestätigt, wie auch zuletzt in dem Immigrationsfall Canada (Attorney General) v. Mavi. Allerdings ist es jetzt möglich, durch die Annullierung einer Ehe aus der Bürgschaftsverpflichtung entlassen zu werden.
In einem weiteren Fall, Sahibalzubaidi v. Bahjat, der auch im Jahre 2011 entschieden wurde, hat das Gericht entschieden, dass die Bürgschaftserfordernis jedenfalls dann entfällt, wenn die Ehe später annulliert wird. Raneem Sahibalzubaidi („Raneem“) und Khalid Bahjat („Khalid“) lernten sich während des Studiums in Malaysia kennen. Aufgrund ihres streng muslimischen Glaubens, durften sie sich zunächst nicht direkt persönlich kennenlernen. Deshalb hat Raneem nach ihrer Rückkehr nach Kanada, für das sie eine Aufenthaltsgenehmigung besaß, zunächst begonnen, Emails mit Khalid auszutauschen. Diese fanden ihren Höhepunkt darin, dass Khalid ihr via Email einen Heiratsantrag machte. Obwohl sie bisher keine nennenswerte Zeit mit Khalid verbracht hatte, willigten sowohl Raneem als auch ihre Eltern nach muslimischem Brauch in die Ehe ein. Entsprechend der kanadischen Einwanderungsrichtlinien musste Raneem für Khalid bürgen, damit er als ihr Verlobter nach Kanada einreisen durfte.
Später beantragte Raneem die Annullierung der Ehe, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Khalid gewalttätig war, wovon sie vor seiner Einreise nach Kanada keine Ahnung hatte. Interessanterweise wurde die Ehe nicht deswegen annulliert, sondern wegen eines religiösen Fehlers. Obwohl sich das Paar einer üblichen zivilrechtlichen Hochzeitszeremonie unterzogen hatte, fand der letzte Schritt des islamischen Heiratsrituals, in dem die Heirat auf einer öffentlichen Feier verkündet wird, nie statt. Aufgrund ihres religiösen Glaubens, hat das Paar deshalb die Ehe nicht vollzogen. Der Richter bestimmte, dass diese Tatsache die Annullierung ermöglichte. Denn wäre die Hochzeit aus religiösen Gründen für offiziell erklärt und vollzogen worden, so wäre nach Ansicht des Richters nur eine Scheidung möglich gewesen. Bei einer Scheidung entfällt die Bürgschaftsverpflichtung jedoch nicht.
Gründe für die Annullierung einer Ehe in Kanada sind: das Heiratsritual nicht gemäß den religiösen Anforderungen durchgeführt zu haben, einen Partner zu heiraten, der noch legal mit einem früheren Ehepartner verheiratet ist oder die Unzurechnungsfähigkeit eines Ehepartners. Leider werden weiterhin Ehen allein aus dem Grund durchgeführt, um das kanadische Immigrationsrecht zu umgehen. Wenig später verlassen die ausländischen Partner die Beziehung mit der Folge, dass ihre kanadischen Partner von der Einwanderungsbehörde als Bürgen in Anspruch genommen werden können. In diesen Fällen können die betrogenen kanadischen Partner die Ausrede der Unzurechnungsfähigkeit für sich in Anspruch nehmen. In dem Fall Torfehnejad v. Salimi hat das kanadische Gericht jedenfalls aufgrund des klaren Nachweises für einen Heiratsschwindel die Ehe annulliert und die Bürgschaft für nichtig erklärt.
Wir wissen nicht, ob sich Khalid weiterhin in Kanada aufhält und, wenn ja, ob er mittellos ist und deshalb von Sozialhilfe lebt. Sicherlich wird es ohne fachkundige religiöse Machtträger schwierig sein, sich auf Fehler in der Durchführung des religiösen Rituals zu berufen, um eine Annullierung zu erwirken. Für die Opfer eines Ehebetrugs ist eine Annullierung weiterhin die einzige Möglichkeit, von ihrer Bürgschaftsverpflichtung gegenüber den kanadischen Behörden entlassen zu werden.
“Med-Arb” kontrovers diskutiert
Eine neue Art der alternativen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (ADR) gewinnt in kanadischen Rechtskreisen immer mehr an Popularität. Sie kombiniert zwei Methoden, die schon seit langer Zeit praktiziert werden: Mediation und Arbitration, also den Vermittlungsversuch und das Schlichtungsverfahren. Die Mediation versucht zwei streitende Parteien, assistiert von einem neutralen Dritten, in die Lage zu versetzen, ihren Konflikt selbst zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen. In der Arbitration übernimmt die neutrale Partei dagegen die Funktion eines Schiedsrichters, obwohl dieser Schlichtungsprozess weniger formal ist als ein traditionelles Gerichtsverfahren.
Med-Arb ist als Kombination beider Methoden aus dem Schiedsrecht und dem Vertragsrecht entstanden. Med-Arb beginnt im Allgemeinen immer als Mediation, deren Ziel es ist, die Parteien zu befähigen, eine eigene Lösung zur Beendigung ihres Streits zu schaffen. Wenn Mediation nicht funktioniert, geht der Prozess zu Arbitration über und die neutrale Partei wechselt in die Rolle des Entscheiders.
Manche haben Med-Arb als Mittel gerühmt, streitenden Parteien die Möglichkeit zu geben, ihren Disput selbst zu klären, während sichergestellt ist, dass die Auseinandersetzung tatsächlich am Ende der Verhandlungen beendet sein wird, gleichgültig ob die vorgeschaltete Mediation erfolgreich war oder nicht. Kritiker der Med-Arb beanstanden, dass der Mediator durch die vorgeschaltete Mediation nicht mehr neutral ist und deswegen Schwierigkeiten hat, einen unparteiischen Schiedsspruch zu fällen. Während Mediatoren es im allgemeinen nützlich finden, so viel Hintergrundwissen wie möglich über die Parteien zu erlangen, um zu verstehen, wie sie zu ihrem gegenwärtigen Streit gekommen sind, damit eine Lösung erreicht wird, die den Interessen beider Parteien gerecht wird, bevorzugen Arbitrators einen distanzierten Standpunkt und fokussieren sich auf den gegenwärtigen Zustand. Diese beiden gegensätzlichen Ansätze sind schwer zu überbrücken, zumal durch eine Partei.
Vielleicht hat sich Med-Arb deshalb bisher nicht in Kanada als weitere alternative Streitbeilegungsmöglichkeit festigen können: die ehemals als Mediator tätige Partei kann nicht ohne weiteres gewährleisten, dass sie das während des Prozesses gewonnene Wissen um die Hintergründe zu den Positionen der Parteien nicht in dem anschließenden Schiedsgerichtlichen Verfahren einsetzen wird. Nachdem es sehr viele gute Gründe gibt, eine Mediation zu versuchen, sollten die Parteien nicht davon abgebracht werden, ihren Streit zunächst durch die Vorschaltung einer Mediation zu lösen. Sollte der Mediationsprozess scheitern, haben die Parteien immer noch die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen oder mit einer weiteren dritten Partei als Arbitrator ein Schiedsgerichtliches Verfahren durchzuführen.
Bilinguale Politiker Kanadas
Um Quebecs separatistischen Parteien keinen Raum zu geben, wurde es schon immer als wichtig erachtet, dass der kanadische Premier sowie die politischen Parteiführer (als potentielle Premieranwärter) in der Lage sein sollten, die Frankokanadier in ihrer Muttersprache anzusprechen. Da aber die überwiegende Bevölkerung Kanadas englisch spricht, muss der Premierminister auch diese Sprache sprechen können.
Die Mehrheit der Premierminister Kanadas war bis zu einem gewissen Grad in beiden Sprachen geübt, besonders seit der Übertragung politischer Fernsehduelle, die sowohl in Französisch als auch in Englisch abgehalten wurden. Die anderen Minister waren jedoch nicht vollkommen bilingual.
Tatsächlich hatte Kanada gerade mal fünf Premierminister, die Englisch und Französisch gleichermaßen gut sprechen konnten: Wilfred Laurier (Premier von 1896 bis 1911); Louis St. Laurent, (von 1948 bis 1957), Pierre Elliot Trudeau (von 1968 bis 1979 und nochmals von 1980 bis 1984), Brian Mulroney (von 1984 bis 1993) und Paul Martin (von 2003 bis 2004). Laurier war ein Frankokanadier, der schon in jungen Jahren Englisch gelernt hatte. Laurent und Trudeau waren beide Kinder von anglokanadischen und frankokanadischen Elternteilen und wurden von Geburt an zweisprachig erzogen. Mulroney wurde als Sohn von anglokanadischen Eltern geboren und wuchs im französischsprachigen ländlichen Quebec auf. Martin stammt aus Ontario, ist aber Frankokanadier und wurde ebenfalls von Geburt an zweisprachig erzogen. Kein anderer Premier konnte dagegen im Erwachsenenalter in der jeweiligen Fremdsprache eine völlige Sprachbeherrschung erlangen.
Trotz der Tatsache, dass niemand die linguistische Fähigkeit seiner Kindheit wiedererwecken kann, hat Sprachbegabung oft in Kanada die entscheidende Rolle in der Entscheidung gespielt, wer die Führer der verschiedenen politischen Parteien sein würden, insbesondere eine Herausforderung für kleinere politische Parteien, die gegen die großen Parteien antreten müssen. Da die großen Parteien jedoch weiterhin fürchten, die Quebecer könnten sich separatistischen Parteien zuwenden, wird die Forderung an Premierminister und Kandidaten für dieses Amt, beide Sprachen mit ausreichender Fertigkeit zu sprechen, in absehbarer Zeit sicherlich nicht verschwinden.
Kanadas Sprachgesetze
Obwohl Kanada gegenüber Kandidaten für den Obersten Gerichtshof hart sein kann, wenn sie der französischen Sprache nicht mächtig sind, wird gerade nicht viel Druck auf die Law Society of Upper Canada ausgeübt, die als Anwaltskammer von Ontario für die Regularien des Anwaltsberufs in der Provinz Ontario zuständig ist, nachdem deren Sprachregularien alles andere als im Einklang mit der offiziellen Zweisprachigkeit des Landes sind.
Zumindest lassen dies die Ergebnisse einer gerichtlichen Anhörung im Fall Landry v. Law Society of Upper Canada vermuten. In diesem Fall stellte das zuständige Gericht in Ontario fest, dass die Entscheidung des Anhörungsausschusses der Law Society, sein Urteil erst sechs Wochen nach dessen Veröffentlichung in englischer Sprache ins Französische zu übersetzen, nicht überprüft werden müsse. Und das trotz der Tatsache, dass sich das Zuständigkeitsgebiet der Law Society of Upper Canada auf das gesamte Gebiet der vorwiegend englischsprachigen Provinz Ontario bezieht, die Klägerin aber eine französisch sprechende Bewohnerin Ottawas ist, einer der wenigen wirklich bilingualen Städte Kanadas.
Ms. Landry war von der Law Society im Januar 2011 belangt worden, weil sie einer Forderung der Law Society auf Herausgabe von Informationen nicht in angemessener Zeit nachgekommen war. Sie erhielt eine zweimonatige Suspension von ihrer rechtlichen Tätigkeit als Anwältin und eine Geldstrafe in Höhe von CDN $ 4,000. Der Richterspruch legte fest, dass die Suspendierung erst zwei Monate nach dem Urteil beginnen könne, damit sie erforderlichenfalls Revision gegen das Urteil einlegen könne. Nachdem die Beklagte jedoch nicht fließend Englisch konnte, hatte dies zur Folge, dass sie sich der Konsequenz dieser Entscheidung und der Revisionsmöglichkeit erst zwei Wochen vor Ihrer Suspendierung bewusst werden könne, es sei denn, sie würde die Kosten für die sofortige Übersetzung des Urteils selbst zahlen.
Diese Entscheidung wirft die Frage auf, wie weit Kanada tatsächlich bereit ist zu gehen, um ihre Identität als zweisprachiges Land zu schützen. Obwohl die Provinz Ontario eine signifikante französisch sprechende Bevölkerung hat und man von Richtern aus dieser Provinz, die zum Supreme Court of Canada ernannt werden, erwartet, funktionell zweisprachig zu sein, ist es offensichtlich damit nicht so weit her wie man denken mag.
Supreme Court zweisprachig?
Der kanadische Premierminister Stephen Harper hat kürzlich die beiden Richter Michael Moldaver und Andromache Karakatsanis in den neunköpfigen Supreme Court of Canada, das höchste kanadische Gericht, berufen. Die am 27. Oktober 2011 vereidigten Richter bilden nun zwei Drittel der traditionell drei Richter aus der Provinz Ontario.
Harper pries Moldaver, der 1995 zum Revisionsgericht von Ontario Court ernannt worden war, “als anerkannten Experten im Kriminalstrafrecht” und Karakatsanis, die 2010 zum selben Gericht berufen worden war, als Richterin mit “beträchtlicher Erfahrung im Öffentlichen Dienst von Ontario.” Eine heftige Kontroverse ist jedoch entflammt: Moldaver spricht nämlich kein Französisch, und Karakatsanis ist griechischer Abstammung.
Am 12. Oktober griff Joe Comartin, Parlamentsmitglied von Kanadas New Democratic Party, Moldaver wegen seiner fehlenden Französischkenntnisse an. Das Versprechen Moldavers, Sprachstunden in Französisch zu nehmen, überzeugte Comartin jedoch nicht Er verwies auf Richter Marshall Rothstein, einen weiteren nicht-bilingualen Richter am Supreme Court, der bei seiner Berufung vor fünf Jahren das selbe Versprechen abgegeben hatte, aber noch heute nicht in der Lage sei, fließend Französisch zu sprechen.
Das Thema ist von wachsender Bedeutung in Kanada: darf Nicht-Zweisprachigkeit eine Sperre sein, in die Politik einzutreten oder ein Richteramt zu bekleiden? Seit 1969 die offizielle Zweisprachigkeit im Bereich der Politik mit dem Official Languages Act eingeführt wurde, wurde von kanadischen Bundespolitikern erwartet, funktionell zweisprachig zu sein.
Natürlich bildet dies eine ernsthafte Einstiegsbarriere für erwachsene Kinder von Immigranten, die bereits mehr als eine Sprache sprechen (jedoch nur eine der zwei offiziellen Sprachen), oder für die, die auf Grund von Erziehungsentscheidungen ihrer Eltern oder dem einfachen Mangel an Gelegenheit keine Chance hatten, sich ausreichend in einer ihnen fremden offiziellen Sprache zu üben. Wir werden weiterverfolgen, wie dieses Thema letztendlich in der Rechtsprechung behandelt wird, da Kanada ein Land mit einer Vielzahl von Kulturen und Sprachen geworden ist - nicht nur Französisch und Englisch.
