blog

Change of Control-Klausel

Mon, 07 May 2012 11:32:00 +0200

Eine neue Entscheidung des Court of Appeal von Ontario stellt fest, dass eine Mietkaution nur verwendet werden darf, um ausbleibende Mietzahlungen abzusichern und nicht als Ausfallzahlung, sollte der zukünftige Mieter beschließen, die Mietsache vor dem Mietbeginn doch nicht in Besitz zu nehmen. Eine gute Nachricht für die, die eine Wohnung mieten möchten, da es dem Mieter erlaubt, sich eine endgültige Entscheidung bis zum Beginn des Mietvertrags vorzubehalten, ohne Rücksicht darauf, ob der Vermieter noch genügend Zeit hat, einen neuen Mieter zu finden. Natürlich sind das aber keine besonders guten Nachrichten für Vermieter.

Ein anderes Thema, über das sich Wohnungsvermieter klar sein sollten, hat mit vorbehaltlicher Einwilligung zu tun. Viele Wohnungseigentümer erklären in ihren Mietverträgen, dass sie ohne zwingende Gründe dem Mieter ihre Zustimmung nicht verweigern werden, wenn es um Weitervermietung, Untervermietung oder Mitnutzung des Mietobjektes geht. Was viele jedoch im Falle einer Gewerbeimmobilie nicht erkennen, ist, dass es in ihrem Interesse liegt, eine Klausel bezüglich eines “change of effective voting control" (Veränderung der Eigentumsverhältnisse) zu vereinbaren. Damit können sie bei neuen Verhältnissen, die oftmals eine grundlegende Veränderung der Identität des Mieters zur Folge haben, entscheiden dies zu akzeptieren oder den Mietvertrag zu kündigen.

Der Grund hierfür liegt darin, dass, falls der Mieter bereits eine Gesellschaft ist oder eine solche werden könnte und diese Klausel im Mietvertrag nicht verankert wurde, er die Übertragungsvorschriften im Mietvertrag ganz einfach umgehen kann, indem er die Anteile der Mietgesellschaft veräußert. Während dies unter bestimmten Voraussetzungen akzeptabel sein könnte, sollte ein gewerblicher Vermieter dennoch immer sicherstellen, dass er zu jeder Zeit Kenntnis darüber hat, wer sein tatsächlicher Mieter ist. Wenn ein gewerblicher Mieter in der Lage ist, die Anteile der Firma einfach zu veräußern, verändert dies tatsächlich die Eigentumsverhältnisse, und der Vermieter sollte sich über diese Veränderung klar werden. So kann er diese Veränderung anfechten, wenn sie sich als unzumutbar herausstellt.

Wohnimmobilien können ein lukratives Geschäft sein, sind aber nicht ohne Risiken. Sich möglicher Probleme bewusst zu sein, ist essentiell, um Ärger bei der Vermietung zu vermeiden.

Comments

David (Ottawa): Wie wahr! Ich hatte eine Mietgemeinschaft als Mieter, als ich den Vertrag unterschrieb, die sich im Laufe des Mietvertrags völlig veränderte. Zum Glück ist nichts vorgefallen, aber ich war über die Situation nicht gerade erfreut gewesen.

Ermittlungen gegen eine Firma in St. Catharines wegen Diskriminierung

Fri, 04 May 2012 15:30:00 +0200

Gegen eine Firma in St. Catharines, Ontario, wird ermittelt, weil sie seit den 1990er Jahren angeblich behinderten Arbeitern nur einen Stundenlohn von CAD-$1.25 zahlte , obwohl dies weit unter dem Minimallohn von Ontario liegt. Noch dazu verrichteten die Schwerbehinderten eine weitgehend gleiche Arbeit wie Nichtbehinderte in der gleichen Firma.

Dieser Fall deckte die Tatsache auf, dass es weitgehend – auch in Kanada - von den Skrupeln einer Firma abhängt, ob sie ihren behinderten Arbeitern angemessene Löhne zugesteht. Während ein nicht behinderter Angestellter seine Rechte kennt und sich weigert, einer Beschäftigung nachzugehen, die unter den Mindestlöhnen oder inakzeptablen Bedingungen liegt, ist sich ein angehender Angestellter mit Behinderung möglicherweise nicht seiner Rechte bewusst und vertraut einfach seinem Arbeitgeber. So ist es wohl weitgehend dem Arbeitgeber überlassen, ob er sich aus verletzbaren Menschen Vorteile verschaffen will, denn das Risiko einer Intervention durch kanadische Regierungsbehörden ist gering.

Firmen, die behinderte Arbeitnehmer beschäftigen, sollen nun durch eine Regierungskommission unter Beobachtung gestellt werden, um sicherzustellen, dass ihre Beschäftigungspraktiken legal sind. Es ist wichtig zu erkennen, dass Behinderte nicht immer in der Lage sind, sich selbst zu schützen und daher aktiven Schutz des Staates bedürfen.

Es wird aufschlussreich sein zu sehen, wie das Menschenrechtstribunal dieses Thema behandeln wird, da viele der Arbeiter, die $1.25 pro Stunde erhalten, sich nicht trauen, ihre Fälle vor Gericht zu bringen, obwohl diese Missachtung schon vor vielen Jahren begann und damit unter normalen Umständen verjährt sein könnte.

Markt für Gewerbeimmobilien boomt für Restaurants in der Umgebung von Toronto

Mon, 19 Mar 2012 13:30:00 +0100

Was haben Sushi, Kalbfleisch und Bagels gemeinsam, abgesehen davon, essbar zu sein? Jedes steht für eine unterschiedliche Restaurantkette, die danach strebt, in und um Toronto herum zu expandieren.
Toronto war lange für seine Fülle an ethnischen Stadtvierteln bekannt. Greektown, Chinatown, Koreatown und Little Italy, sie alle verführten mit authentischer, hausgemachter Atmosphäre und Küche. Sie etablierten sich in Toronto vor Jahrzehnten und blühten und gediehen im Herzen der Innenstadt.
In jüngster Zeit jedoch erfuhren die Vorstädte und kleineren Städte außerhalb von Toronto eine bedeutende Expansion und haben ihre eigenen ethnischen Viertel entwickelt. Anders als die Innenstadt, die durch ein Platzproblem eingeschränkt ist, können die Vorstadtviertel fast unbegrenzt weiter expandieren. Und Restaurantketten greifen bei dem Geschäftspotential, die diese Möglichkeiten bieten, schnell zu.
Akita Sushi, California Sandwiches (ein in ganz Toronto für sein Kalbfleischsandwich berühmtes italienisches Mittagsrestaurant, das seinen Ursprung im Flagship-Restaurant Little Italy hat und dort auch weiterhin verkauft wird) und The Bagel House, die alle seit Jahren in Toronto zum Standard geworden sind, eröffnen Niederlassungen in verschiedenen Vororten und kleineren Städten, einschließlich Burlington, Woodbridge, Brampton und Scarborough. Diese Geschäftsexpansionen spiegeln die wachsende Nachfrage in der Gegend um Toronto für Geschäftsimmobilien wider, die die Bedürfnisse von Restaurants erfüllen, einschließlich hauseigener Versorgungseinrichtungen und ausreichend Platz für Gasträume.
Wenn Sie ein kommerziell verwertbares Grundstück in einer der oben genannten Vororte Torontos besitzen und interessiert sind, es an eine Restaurantkette zu vermieten, können wir Ihnen gerne durch unser Netzwerk von kompetenten Ansprechpartnern einen kompletten Service bieten.

Strengere Richtlinien unter dem Ontario Disability Act

Mon, 12 Mar 2012 13:30:00 +0100

Lange Zeit war man der Meinung, dass deutsche Rechtsanwälte mehr auf die Einhaltung von Form bedacht seien als Ihre kanadischen Kollegen. Aber jetzt, unter einer neuen Richtlinie zur Durchsetzung des Ontario Disabilities Act, müssen Rechtsanwaltskanzleien in Ontario mit 20 oder mehr Angestellten ihre Dienste behinderten Personen vollkommen zugänglich machen. Sie müssen auch Kopien ihrer Richtlinien, Pläne und Vorgehensweisen für die Beratung von Behinderten jedem zugänglich machen, der es verlangt. Die neue Richtlinie trat am 1. Januar 2012 in Kraft.
Die bereitgestellte Richtlinie muss Informationen enthalten, auf welche Weise Behinderte Rechtsberatung erhalten können und sicherstellen, dass ihnen die gleichen Dienstleistungen genauso zugänglich gemacht werden wie Menschen, die keiner Behinderung unterliegen. Notwendige Zusatzdienste könnten zum Beispiel ein spezielles Telefonsystem für Schwerhörige beinhalten oder Audioformate gedruckter Materialien für Sehbehinderte. Rechtsanwaltskanzleien müssen ihre Einrichtungen natürlich auch Rollstuhlfahrern vollständig zugänglich machen.
Die neue Richtlinie könnte zur Folge haben, dass die Vertraulichkeit der Anwalt-Mandanten-Beziehung verdeutlicht werden muss. Wenn sich zum Beispiel ein behinderter Mandant der Unterstützung einer anderen Person bedient, während er sich mit einem Anwalt bespricht, muss der Anwalt exakt klarstellen, wer der Vertraulichkeit unterliegt. Kanzleien müssen daher für ein Training Ihres Personals sorgen, um sie auf einen Umgang mit solchen Situationen vorzubereiten, genauso wie auf eine effektive Kommunikation mit ganz unterschiedlich behinderten Menschen. Behinderten muss auch die Gelegenheit gegeben werden, mit einem Feedback in schriftlicher Form die Kanzlei über ihre Servicequalität zu informieren.
Diese Anforderungen lassen einen Bruch erkennen von einer, verglichen mit Deutschland, insgesamt eher entspannten Vorgehensweise der Kanadischen Rechtskultur. In Deutschland, zum Beispiel, hat ein Mandant das Recht, eine Kopie der gesamten Korrespondenz zu verlangen, die sein Anwalt in dieser Angelegenheit geschrieben oder erhalten hat, während ein Mandant in Ontario und anderen Provinzen lediglich das Recht hat, über den Fortgang der Angelegenheit informiert zu werden. Sobald es jedoch dazu kommt, dass die Mandanten eine Behinderung haben, scheint es, dass Anwaltskanzleien in der Provinz Ontario viel transparenter in ihrer Rechtsberatung werden müssen.

Neue Ontario Law School an der Lakehead University errichtet

Sat, 25 Feb 2012 15:00:00 +0100

Die Regierung der Provinz Ontario hat die Finanzierung von Ontarios erster Juristischer Fakultät seit 1969 an der Lakehead University in Thunder Bay befürwortet. Die Initiative fiel zeitlich zusammen mit der Veröffentlichung des Schlussberichtes der Arbeitsgruppe der Law Society of Upper Canada über Einzelkanzleien und kleine Rechtsanwaltskanzleien, der einen erschreckenden Niedergang in der Anzahl solcher Kleinunternehmen in Ontarios Norden aufzeigte.
Auch die County & District Law Presidents’ Association (CDLPA) war im vergangenen Jahr an die Lakehead University herangetreten, eine neue Juristische Fakultät zu schaffen. The CDLPA hat ihre Sorge zum Ausdruck gebracht über den Mangel an kanadischen Eingeborenen, die Jura studieren, und dem daraus resultierenden geringen Verständnis für das in Kanada anwendbare Recht, welches in Eingeborenengemeinschaften in Ontario vorhanden ist. Die Initiative folgt einem landesweiten Trend: die Cape Breton University im östlichen Canada startete letztes Jahr ein Programm für Wirtschaftslehre für Eingeborene. An der anderen Küste plant die University of Victoria, einen akademischen Abschluss für Eingeborenenrecht einzuführen.
Als Kanadas erste Juristische Fakultät im Norden, hofft die Lakehead University, eine Lösung für die steigende Zahl an Studenten aus dem Norden von Ontario gefunden zu haben, die gerne Jura studieren würden, aber nicht willens sind, eine Anfahrt mit dem Auto über 10 Stunden von ihren Heimatorten entfernt in Kauf zu nehmen. Zusätzlich möchte die Fakultät erreichen, dass mehr Juraabsolventen aus dem Norden Kanadas ausgebildet werden, damit nicht wie bisher versucht werden muss, eine geringe Anzahl der Absolventen aus dem Süden durch finanzielle Zulagen zu motivieren, in den nördlichen Teil des Landes umzusiedeln. Dieses Problem hatte zu wachsender Besorgnis darüber geführt, wer frei werdende Positionen übernehmen und in Rente gehende Rechtsanwälte sowohl in großen wie kleinen Anwaltskanzleien im Norden Kanadas ersetzen sollte.
Die neue juristische Fakultät wird im Frühjahr 2012 eine Suche nach ihrem ersten Dekan betreiben - mit der Hoffnung, dass die ersten Jurastudenten Ihr Studium im September 2013 beginnen können.

Kanadisches Immigrationsrecht lockert die Anforderungen an Sponsoren im Falle einer Annullierung

Mon, 30 Jan 2012 00:00:00 +0100

Eine Möglichkeit, nach Kanada einzuwandern, ist die Heirat mit einem Kanadier oder einer Kanadierin. In diesem Fall muss jedoch der kanadische Ehepartner dafür bürgen, dass der ausländische Ehepartner nicht kurz darauf ein Sozialfall wird. Dieses Erfordernis wurde bereits in zahllosen Rechtsprozessen immer wieder bestätigt, wie auch zuletzt in dem Immigrationsfall Canada (Attorney General) v. Mavi. Allerdings ist es jetzt möglich, durch die Annullierung einer Ehe aus der Bürgschaftsverpflichtung entlassen zu werden.
In einem weiteren Fall, Sahibalzubaidi v. Bahjat, der auch im Jahre 2011 entschieden wurde, hat das Gericht entschieden, dass die Bürgschaftserfordernis jedenfalls dann entfällt, wenn die Ehe später annulliert wird. Raneem Sahibalzubaidi („Raneem“) und Khalid Bahjat („Khalid“) lernten sich während des Studiums in Malaysia kennen. Aufgrund ihres streng muslimischen Glaubens, durften sie sich zunächst nicht direkt persönlich kennenlernen. Deshalb hat Raneem nach ihrer Rückkehr nach Kanada, für das sie eine Aufenthaltsgenehmigung besaß, zunächst begonnen, Emails mit Khalid auszutauschen. Diese fanden ihren Höhepunkt darin, dass Khalid ihr via Email einen Heiratsantrag machte. Obwohl sie bisher keine nennenswerte Zeit mit Khalid verbracht hatte, willigten sowohl Raneem als auch ihre Eltern nach muslimischem Brauch in die Ehe ein. Entsprechend der kanadischen Einwanderungsrichtlinien musste Raneem für Khalid bürgen, damit er als ihr Verlobter nach Kanada einreisen durfte.
Später beantragte Raneem die Annullierung der Ehe, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Khalid gewalttätig war, wovon sie vor seiner Einreise nach Kanada keine Ahnung hatte. Interessanterweise wurde die Ehe nicht deswegen annulliert, sondern wegen eines religiösen Fehlers. Obwohl sich das Paar einer üblichen zivilrechtlichen Hochzeitszeremonie unterzogen hatte, fand der letzte Schritt des islamischen Heiratsrituals, in dem die Heirat auf einer öffentlichen Feier verkündet wird, nie statt. Aufgrund ihres religiösen Glaubens, hat das Paar deshalb die Ehe nicht vollzogen. Der Richter bestimmte, dass diese Tatsache die Annullierung ermöglichte. Denn wäre die Hochzeit aus religiösen Gründen für offiziell erklärt und vollzogen worden, so wäre nach Ansicht des Richters nur eine Scheidung möglich gewesen. Bei einer Scheidung entfällt die Bürgschaftsverpflichtung jedoch nicht.
Gründe für die Annullierung einer Ehe in Kanada sind: das Heiratsritual nicht gemäß den religiösen Anforderungen durchgeführt zu haben, einen Partner zu heiraten, der noch legal mit einem früheren Ehepartner verheiratet ist oder die Unzurechnungsfähigkeit eines Ehepartners. Leider werden weiterhin Ehen allein aus dem Grund durchgeführt, um das kanadische Immigrationsrecht zu umgehen. Wenig später verlassen die ausländischen Partner die Beziehung mit der Folge, dass ihre kanadischen Partner von der Einwanderungsbehörde als Bürgen in Anspruch genommen werden können. In diesen Fällen können die betrogenen kanadischen Partner die Ausrede der Unzurechnungsfähigkeit für sich in Anspruch nehmen. In dem Fall Torfehnejad v. Salimi hat das kanadische Gericht jedenfalls aufgrund des klaren Nachweises für einen Heiratsschwindel die Ehe annulliert und die Bürgschaft für nichtig erklärt.
Wir wissen nicht, ob sich Khalid weiterhin in Kanada aufhält und, wenn ja, ob er mittellos ist und deshalb von Sozialhilfe lebt. Sicherlich wird es ohne fachkundige religiöse Machtträger schwierig sein, sich auf Fehler in der Durchführung des religiösen Rituals zu berufen, um eine Annullierung zu erwirken. Für die Opfer eines Ehebetrugs ist eine Annullierung weiterhin die einzige Möglichkeit, von ihrer Bürgschaftsverpflichtung gegenüber den kanadischen Behörden entlassen zu werden.

“Med-Arb” wird in der kanadischen Anwaltschaft kontrovers diskutiert

Thu, 26 Jan 2012 17:00:00 +0100

Eine neue Art der alternativen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten (ADR) gewinnt in kanadischen Rechtskreisen immer mehr an Popularität. Sie kombiniert zwei Methoden, die schon seit langer Zeit praktiziert werden: Mediation und Arbitration, also den Vermittlungsversuch und das Schlichtungsverfahren. Die Mediation versucht zwei streitende Parteien, assistiert von einem neutralen Dritten, in die Lage zu versetzen, ihren Konflikt selbst zu lösen, ohne vor Gericht zu gehen. In der Arbitration übernimmt die neutrale Partei dagegen die Funktion eines Schiedsrichters, obwohl dieser Schlichtungsprozess weniger formal ist als ein traditionelles Gerichtsverfahren.
Med-Arb ist als Kombination beider Methoden aus dem Schiedsrecht und dem Vertragsrecht entstanden. Med-Arb beginnt im Allgemeinen immer als Mediation, deren Ziel es ist, die Parteien zu befähigen, eine eigene Lösung zur Beendigung ihres Streits zu schaffen. Wenn Mediation nicht funktioniert, geht der Prozess zu Arbitration über und die neutrale Partei wechselt in die Rolle des Entscheiders.
Manche haben Med-Arb als Mittel gerühmt, streitenden Parteien die Möglichkeit zu geben, ihren Disput selbst zu klären, während sichergestellt ist, dass die Auseinandersetzung tatsächlich am Ende der Verhandlungen beendet sein wird, gleichgültig ob die vorgeschaltete Mediation erfolgreich war oder nicht. Kritiker der Med-Arb beanstanden, dass der Mediator durch die vorgeschaltete Mediation nicht mehr neutral ist und deswegen Schwierigkeiten hat, einen unparteiischen Schiedsspruch zu fällen. Während Mediatoren es im allgemeinen nützlich finden, so viel Hintergrundwissen wie möglich über die Parteien zu erlangen, um zu verstehen, wie sie zu ihrem gegenwärtigen Streit gekommen sind, damit eine Lösung erreicht wird, die den Interessen beider Parteien gerecht wird, bevorzugen Arbitrators einen distanzierten Standpunkt und fokussieren sich auf den gegenwärtigen Zustand. Diese beiden gegensätzlichen Ansätze sind schwer zu überbrücken, zumal durch eine Partei.
Vielleicht hat sich Med-Arb deshalb bisher nicht in Kanada als weitere alternative Streitbeilegungsmöglichkeit festigen können: die ehemals als Mediator tätige Partei kann nicht ohne weiteres gewährleisten, dass sie das während des Prozesses gewonnene Wissen um die Hintergründe zu den Positionen der Parteien nicht in dem anschließenden Schiedsgerichtlichen Verfahren einsetzen wird. Nachdem es sehr viele gute Gründe gibt, eine Mediation zu versuchen, sollten die Parteien nicht davon abgebracht werden, ihren Streit zunächst durch die Vorschaltung einer Mediation zu lösen. Sollte der Mediationsprozess scheitern, haben die Parteien immer noch die Möglichkeit, vor Gericht zu gehen oder mit einer weiteren dritten Partei als Arbitrator ein Schiedsgerichtliches Verfahren durchzuführen.

Zweisprachige kanadische Premierminister

Thu, 26 Jan 2012 14:00:00 +0100

Um Quebecs separatistischen Parteien keinen Raum zu geben, wurde es schon immer als wichtig erachtet, dass der kanadische Premier sowie die politischen Parteiführer (als potentielle Premieranwärter) in der Lage sein sollten, die Frankokanadier in ihrer Muttersprache anzusprechen. Da aber die überwiegende Bevölkerung Kanadas englisch spricht, muss der Premierminister auch diese Sprache sprechen können.
Die Mehrheit der Premierminister Kanadas war bis zu einem gewissen Grad in beiden Sprachen geübt, besonders seit der Übertragung politischer Fernsehduelle, die sowohl in Französisch als auch in Englisch abgehalten wurden. Die anderen Minister waren jedoch nicht vollkommen bilingual.
Tatsächlich hatte Kanada gerade mal fünf Premierminister, die Englisch und Französisch gleichermaßen gut sprechen konnten: Wilfred Laurier (Premier von 1896 bis 1911); Louis St. Laurent, (von 1948 bis 1957), Pierre Elliot Trudeau (von 1968 bis 1979 und nochmals von 1980 bis 1984), Brian Mulroney (von 1984 bis 1993) und Paul Martin (von 2003 bis 2004). Laurier war ein Frankokanadier, der schon in jungen Jahren Englisch gelernt hatte. Laurent und Trudeau waren beide Kinder von anglokanadischen und frankokanadischen Elternteilen und wurden von Geburt an zweisprachig erzogen. Mulroney wurde als Sohn von anglokanadischen Eltern geboren und wuchs im französischsprachigen ländlichen Quebec auf. Martin stammt aus Ontario, ist aber Frankokanadier und wurde ebenfalls von Geburt an zweisprachig erzogen. Kein anderer Premier konnte dagegen im Erwachsenenalter in der jeweiligen Fremdsprache eine völlige Sprachbeherrschung erlangen.
Trotz der Tatsache, dass niemand die linguistische Fähigkeit seiner Kindheit wiedererwecken kann, hat Sprachbegabung oft in Kanada die entscheidende Rolle in der Entscheidung gespielt, wer die Führer der verschiedenen politischen Parteien sein würden, insbesondere eine Herausforderung für kleinere politische Parteien, die gegen die großen Parteien antreten müssen. Da die großen Parteien jedoch weiterhin fürchten, die Quebecer könnten sich separatistischen Parteien zuwenden, wird die Forderung an Premierminister und Kandidaten für dieses Amt, beide Sprachen mit ausreichender Fertigkeit zu sprechen, in absehbarer Zeit sicherlich nicht verschwinden.

Kanadas Sprachgesetze unter gewissen bestimmten Umständen schwammig

Wed, 25 Jan 2012 16:20:12 +0100

Obwohl Kanada gegenüber Kandidaten für den Obersten Gerichtshof hart sein kann, wenn sie der französischen Sprache nicht mächtig sind, wird gerade nicht viel Druck auf die Law Society of Upper Canada ausgeübt, die als Anwaltskammer von Ontario für die Regularien des Anwaltsberufs in der Provinz Ontario zuständig ist, nachdem deren Sprachregularien alles andere als im Einklang mit der offiziellen Zweisprachigkeit des Landes sind.
Zumindest lassen dies die Ergebnisse einer gerichtlichen Anhörung im Fall Landry v. Law Society of Upper Canada vermuten. In diesem Fall stellte das zuständige Gericht in Ontario fest, dass die Entscheidung des Anhörungsausschusses der Law Society, sein Urteil erst sechs Wochen nach dessen Veröffentlichung in englischer Sprache ins Französische zu übersetzen, nicht überprüft werden müsse. Und das trotz der Tatsache, dass sich das Zuständigkeitsgebiet der Law Society of Upper Canada auf das gesamte Gebiet der vorwiegend englischsprachigen Provinz Ontario bezieht, die Klägerin aber eine französisch sprechende Bewohnerin Ottawas ist, einer der wenigen wirklich bilingualen Städte Kanadas.
Ms. Landry war von der Law Society im Januar 2011 belangt worden, weil sie einer Forderung der Law Society auf Herausgabe von Informationen nicht in angemessener Zeit nachgekommen war. Sie erhielt eine zweimonatige Suspension von ihrer rechtlichen Tätigkeit als Anwältin und eine Geldstrafe in Höhe von CDN $ 4,000. Der Richterspruch legte fest, dass die Suspendierung erst zwei Monate nach dem Urteil beginnen könne, damit sie erforderlichenfalls Revision gegen das Urteil einlegen könne. Nachdem die Beklagte jedoch nicht fließend Englisch konnte, hatte dies zur Folge, dass sie sich der Konsequenz dieser Entscheidung und der Revisionsmöglichkeit erst zwei Wochen vor Ihrer Suspendierung bewusst werden könne, es sei denn, sie würde die Kosten für die sofortige Übersetzung des Urteils selbst zahlen.
Diese Entscheidung wirft die Frage auf, wie weit Kanada tatsächlich bereit ist zu gehen, um ihre Identität als zweisprachiges Land zu schützen. Obwohl die Provinz Ontario eine signifikante französisch sprechende Bevölkerung hat und man von Richtern aus dieser Provinz, die zum Supreme Court of Canada ernannt werden, erwartet, funktionell zweisprachig zu sein, ist es offensichtlich damit nicht so weit her wie man denken mag.

Zweisprachiger Supreme Court

Tue, 24 Jan 2012 07:00:00 +0100

Der kanadische Premierminister Stephen Harper hat kürzlich die beiden Richter Michael Moldaver und Andromache Karakatsanis in den neunköpfigen Supreme Court of Canada, das höchste kanadische Gericht, berufen. Die am 27. Oktober 2011 vereidigten Richter bilden nun zwei Drittel der traditionell drei Richter aus der Provinz Ontario.
Harper pries Moldaver, der 1995 zum Revisionsgericht von Ontario Court ernannt worden war, “als anerkannten Experten im Kriminalstrafrecht” und Karakatsanis, die 2010 zum selben Gericht berufen worden war, als Richterin mit “beträchtlicher Erfahrung im Öffentlichen Dienst von Ontario.” Eine heftige Kontroverse ist jedoch entflammt: Moldaver spricht nämlich kein Französisch, und Karakatsanis ist griechischer Abstammung.
Am 12. Oktober griff Joe Comartin, Parlamentsmitglied von Kanadas New Democratic Party, Moldaver wegen seiner fehlenden Französischkenntnisse an. Das Versprechen Moldavers, Sprachstunden in Französisch zu nehmen, überzeugte Comartin jedoch nicht Er verwies auf Richter Marshall Rothstein, einen weiteren nicht-bilingualen Richter am Supreme Court, der bei seiner Berufung vor fünf Jahren das selbe Versprechen abgegeben hatte, aber noch heute nicht in der Lage sei, fließend Französisch zu sprechen.
Das Thema ist von wachsender Bedeutung in Kanada: darf Nicht-Zweisprachigkeit eine Sperre sein, in die Politik einzutreten oder ein Richteramt zu bekleiden? Seit 1969 die offizielle Zweisprachigkeit im Bereich der Politik mit dem Official Languages Act eingeführt wurde, wurde von kanadischen Bundespolitikern erwartet, funktionell zweisprachig zu sein.
Natürlich bildet dies eine ernsthafte Einstiegsbarriere für erwachsene Kinder von Immigranten, die bereits mehr als eine Sprache sprechen (jedoch nur eine der zwei offiziellen Sprachen), oder für die, die auf Grund von Erziehungsentscheidungen ihrer Eltern oder dem einfachen Mangel an Gelegenheit keine Chance hatten, sich ausreichend in einer ihnen fremden offiziellen Sprache zu üben. Wir werden weiterverfolgen, wie dieses Thema letztendlich in der Rechtsprechung behandelt wird, da Kanada ein Land mit einer Vielzahl von Kulturen und Sprachen geworden ist - nicht nur Französisch und Englisch.