Einsprüche bei Ordnungswidrigkeiten

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Einsprüche bei Ordnungswidrigkeiten

5 September 2012

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Das kanadische Rechtssystem hat lange die Berufung von Entscheidungen in Verwaltungsangelegenheiten durch Verwaltungsgerichte und nicht durch die ordentlichen Gerichte eher stiefmütterlich behandelt. Die Entscheidung im Falle  R. v. Melaku vom 20. Juli 2011, zeigt jedoch die Risiken auf, die für Nicht-Kanadier durch das Ignorieren von Verwaltungsbescheiden entstehen können. In diesem Fall war der Kläger ein Taxifahrer, der auf mehrere Gerichtsvorladungen nicht reagiert hatte. Der Grund dafür war, dass er sich zwei Jahre lang außerhalb Kanadas aufgehalten hatte, um am Begräbnis seines Vaters teilzunehmen und anschließend seine jüngeren Geschwister zu versorgen. Als er nach Kanada zurückkam, entdeckte er, dass er aufgrund von mehreren Verkehrsdelikten Vorladungen vor Gericht erhalten hatte. Seine Frau hatte kein Verständnis über  das kanadische Rechtssystem und hatte ihm daher nicht von der Gerichtskorrespondenz berichtet, die während seiner Abwesenheit ankam. Sein Antrag auf nachträgliche Zulassung, ein Berufungsverfahren gegen das Verwaltungsgericht wegen Nichterscheinens zu den Gerichtsterminen zu führen wurde abgelehnt. Deshalb verlor Mr. Melaku seine Lizenz, ein Taxiunternehmen zu betreiben.

Die Entscheidung in diesem Fall wirft eine wichtige Frage für Immigranten auf, welche das alleinige Sorgerecht für Familienangehörige im Ausland haben und welche oft kaum englisch sprechen können und das kanadische Rechtssystem nicht verstehen: wie sollen sie sich verhalten, wenn besondere Umstände sie zwingen, das Land für eine bestimmte Zeit zu verlassen?

Das Wichtigste in einem solchen Fall ist, zunächst sicherzustellen, dass sich kanadische Immigranten bei einem längerfristigen Auslandsaufenthalt jegliche Korrespondenz, die während ihrer Abwesenheit in Kanada eingeht, an sich im Ausland weiterleiten lassen. Sie sollten ferner dafür sorgen, dass Sie sich notfalls selbst mit den kanadischen Behörden in Verbindung setzen  können. Das Elementarste in einer solchen Situation ist, dass sie sich nicht auf Familienmitglieder oder Freunde verlassen sollten, dass wichtige Nachrichten korrekt an sie weitergegeben werden. Wenn das Familienmitglied oder der Freund nicht fließend englisch spricht, kann nämlich nicht immer davon ausgegangen werden, dass die Korrespondenz oder Nachricht korrekt interpretiert oder wiedergegeben wird.