Kanadisches Immigrationsrecht lockert die Anforderungen an Sponsoren im Falle einer Annullierung

30 January 2012 | 3 Kommentare

Tags: Immigrationsrecht, Kanada, Sponsoring, Eheannullierung

Eine Möglichkeit, nach Kanada einzuwandern, ist die Heirat mit einem Kanadier oder einer Kanadierin. In diesem Fall muss jedoch der kanadische Ehepartner dafür bürgen, dass der ausländische Ehepartner nicht kurz darauf ein Sozialfall wird. Dieses Erfordernis wurde bereits in zahllosen Rechtsprozessen immer wieder bestätigt, wie auch zuletzt in dem Immigrationsfall Canada (Attorney General) v. Mavi. Allerdings ist es jetzt möglich, durch die Annullierung einer Ehe aus der Bürgschaftsverpflichtung entlassen zu werden.  
In einem weiteren Fall, Sahibalzubaidi v. Bahjat, der auch im Jahre 2011 entschieden wurde, hat das Gericht entschieden, dass die Bürgschaftserfordernis jedenfalls dann entfällt, wenn die Ehe später annulliert wird. Raneem Sahibalzubaidi („Raneem“) und Khalid Bahjat („Khalid“) lernten sich während des Studiums in Malaysia kennen. Aufgrund ihres streng muslimischen Glaubens, durften sie sich zunächst nicht direkt persönlich kennenlernen. Deshalb hat Raneem nach ihrer Rückkehr nach Kanada, für das sie eine Aufenthaltsgenehmigung besaß, zunächst begonnen, Emails mit Khalid auszutauschen. Diese fanden ihren Höhepunkt darin, dass Khalid ihr via Email einen Heiratsantrag machte. Obwohl sie bisher keine nennenswerte Zeit mit Khalid verbracht hatte, willigten sowohl Raneem als auch ihre Eltern nach muslimischem Brauch in die Ehe ein. Entsprechend der kanadischen Einwanderungsrichtlinien musste Raneem für Khalid bürgen, damit er als ihr Verlobter nach Kanada einreisen durfte.
Später beantragte Raneem die Annullierung der Ehe, nachdem sich herausgestellt hatte, dass Khalid  gewalttätig war, wovon sie vor seiner Einreise nach Kanada keine Ahnung hatte. Interessanterweise wurde die Ehe nicht deswegen annulliert, sondern wegen eines religiösen Fehlers. Obwohl sich das Paar einer üblichen zivilrechtlichen Hochzeitszeremonie unterzogen hatte, fand der letzte Schritt des islamischen Heiratsrituals, in dem die Heirat auf einer öffentlichen Feier verkündet wird, nie statt. Aufgrund ihres religiösen Glaubens, hat das Paar deshalb die Ehe nicht vollzogen. Der Richter bestimmte, dass diese Tatsache die Annullierung ermöglichte. Denn wäre die Hochzeit aus religiösen Gründen für offiziell erklärt und vollzogen worden, so wäre nach Ansicht des Richters nur eine Scheidung möglich gewesen. Bei einer Scheidung entfällt die Bürgschaftsverpflichtung jedoch nicht.
Gründe für die Annullierung einer Ehe in Kanada sind: das Heiratsritual nicht gemäß den religiösen Anforderungen durchgeführt zu haben, einen Partner zu heiraten, der noch legal mit einem früheren Ehepartner verheiratet ist oder die Unzurechnungsfähigkeit eines Ehepartners. Leider werden weiterhin Ehen allein aus dem Grund durchgeführt, um das kanadische Immigrationsrecht zu umgehen. Wenig später verlassen die ausländischen Partner die Beziehung mit der Folge, dass ihre kanadischen Partner von der Einwanderungsbehörde als Bürgen in Anspruch genommen werden können. In diesen Fällen können die betrogenen kanadischen Partner die Ausrede der  Unzurechnungsfähigkeit für sich in Anspruch nehmen. In dem Fall Torfehnejad v. Salimi hat das kanadische Gericht jedenfalls aufgrund des klaren Nachweises für einen Heiratsschwindel die Ehe annulliert und die Bürgschaft für nichtig erklärt.
Wir wissen nicht, ob sich Khalid weiterhin in Kanada aufhält und, wenn ja, ob er mittellos ist und deshalb von Sozialhilfe lebt.  Sicherlich wird es ohne fachkundige religiöse Machtträger schwierig sein, sich auf Fehler in der Durchführung des religiösen Rituals zu berufen, um eine Annullierung zu erwirken.  Für die Opfer eines Ehebetrugs ist eine Annullierung weiterhin die einzige Möglichkeit, von ihrer Bürgschaftsverpflichtung gegenüber den kanadischen Behörden entlassen zu werden.