Neues Anti-Spam-Gesetz in Kanada

Wenn Ihr Unternehmen Geschäfte in Kanada tätigt und Sie mit Ihren Kunden und Lieferanten mittels elektronischer Mitteilungen kommunizieren, müssen Sie die Änderungen, welche aufgrund des neuen kanadischen Anti-Spam-Gesetzes eintreten werden, beachten. Dieses neue Gesetz (Bill C-28 oder Canada’s Online Protection Legislation – „COPL“) sieht erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der elektronischen Kommunikation vor. Die Erfordernisse des neuen Gesetzes sind im Nachfolgenden kurz erläutert.

Es wird erwartet, dass das neue Gesetz Ende 2011/Anfang 2012 in Kraft treten und eines der strengsten und umfassenden Anti-Spam-Gesetze weltweit sein wird. Im Gegensatz zu dem bestehenden kanadischen Datenschutzgesetz „PIPEDA“ (Personal Information Protection and Electronic Documents Act) sieht das neue Gesetz erhebliche Bußgelder für Verstöße vor. Das neue Gesetz wird auf sämtliche „kommerzielle elektronische Mitteilungen“ (commercial electronic messages oder CEM) anwendbar sein. Der Begriff CEM umfasst neben E-Mail-Schreiben auch SMS, Instant Messaging sowie Sofortmitteilungen, die über Social-Networking-Sites geschickt werden, welche eine kommerzielle Zielrichtung haben. Mitteilungen werden selbst dann von dem Gesetz erfasst, wenn sie einen finanziellen Gewinn nicht versprechen oder suggerieren.

Nach dem COPL muss jede CEM bestimmte Form- und inhaltliche Erfordernisse erfüllen, insbesondere:

• ausdrückliche Zustimmung des Empfängers zum Erhalt der CEM, bevor diese verschickt wird („Opt-in-Verfahren“);
• keine falsche oder irreführende Nachrichtenkopfzeile (Versender oder Betreffzeile);
• keine Änderung der Sendedaten;
• ein deutlich sichtbarer bzw. auffindbarer „Unsubscribe-Link“;
• die CEM muss die postalische Adresse des Absenders enthalten;
• keine Verwendung von E-Mail-Adressen, die auf unzulässige Weise gesammelt wurden und
• Unternehmen, in deren Namen und mit deren Wissen Spam-E-Mails geschickt werden, haften unter dem neuen Gesetz.

Hinsichtlich des „Opt-in-Verfahrens“ muss der Absender der CEM die Zustimmung des Empfängers zum Empfang der Mitteilung eingeholt haben, bevor die CEM abgeschickt wurde. Die Beweislast, dass die Zustimmung erteilt wurde, obliegt dem Absender der Mitteilung.

Dennoch gibt es zu dem „Opt-in-Verfahren“ gemäß dem neuen Gesetz einige Ausnahmen. Zum Beispiel wird eine konkludente Zustimmung des CEM-Empfängers angenommen, wenn zwischen dem Absender und Empfänger bereits eine „bestehende Geschäftsbeziehung“ existiert. Ferner gilt dies in Fällen, wo eine CEM ein sonstiges „nicht geschäftliches“ Verhältnis betrifft (Nachricht an ein Familienmitglied). Auch ist keine ausdrückliche Zustimmung erforderlich, wo die elektronische Adresse von einer “Kontakt”-Seite des Empfängers stammt oder in Fällen, wo der Empfänger dem Absender die elektronische Adresse selbst mitgeteilt hatte. In den meisten Fällen gilt die konkludente Zustimmung für einen Zeitraum von zwei Jahren. Nach dieser Übergangsphase muss der Absender die ausdrückliche Zustimmung des Empfängers einholen.

Das Nichteinhalten der CEM-Erfordernisse nach dem neuen Gesetz kann durch erhebliche Bußgelder bestraft werden. Die kanadische öffentlich-rechtliche Einrichtung Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (CRTC) ist berechtigt, Bußgelder wie folgt zu verhängen: für Verstöße durch Privatpersonen ein Bußgeld von maximal $ 1.000.000; für Verstöße durch ein Unternehmen ein Bußgeld von maximal $ 10.000.000. Darüber hinaus enthält das neue Gesetz Vorschriften, die sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen berechtigen, Schadensersatz einzufordern.

Unternehmer, die in Kanada aktiv sind, sollen bereits jetzt ihre internen Kommunikationsrichtlinien prüfen und ggf. fachkundige Berater einschalten, um sich auf die neuen Regelungen des COPL vorzubereiten. Mailinglisten müssen kontrolliert werden, inwieweit Zustimmungen der Empfänger bereits vorliegen und Mechanismen, um die Zustimmungen einzuholen und zu verwalten, sollten schnellstmöglich implementiert werden. Vor allem in Bezug auf die Ausnahmen zu dem Zustimmungserfordernis kann eine fachkundige Beratung helfen, die Möglichkeiten des Gesetzes in dieser Hinsicht optimal auszuschöpfen.