Aus NAFTA wird USMCA

Freihandelsabkommen: Aus NAFTA wird USMCA. Was bedeutet dies für Europa?

Für Donald Trump ist der 1994 beschlossene NAFTA-Vertrag das „schlechteste Abkommen“, das die USA je unterzeichnet haben.[1]

Der US-Präsident machte NAFTA (North American Free Trade Agreement) für den Verlust von Hunderttausenden Arbeitsplätzen in der US-Industrie, sowie für das hohe Außenhandelsdefizit seines Landes verantwortlich. Konsequenter Weise hielt Trump sein Wahlversprechen und kündigte das alte Abkommen. Im Oktober 2018 schlossen die USA mit Mexiko und Kanada einen „neuen Deal“. Aus NAFTA wurde USMCA (USA-Mexiko-Kanada-Abkommen). Noch ist das Abkommen nicht vom US-amerikanischen Kongress ratifiziert worden, doch dies wird von Experten für Mitte des Jahres erwartet. Bis dahin bleibt vieles noch vage und ungewiss. Freihandelsabkommen erleichtern in der Regel Zugänge zu ausländischen Märkten, manchmal erschweren sie diese aber auch. Was sich mit dem USMCA ändern könnte haben wir in drei Bereichen kurz zusammengefasst.

Strafzölle auf Autoimporte

Zentrale Änderungen des neuen Abkommens betreffen wie erwartet die Autoindustrie. Das USMCA-Abkommens sieht vor, das jetzt 75 Prozent der Komponenten eines Pkw oder Lkw in Kanada, Mexiko oder den Vereinigten Staaten hergestellt werden müssen. Beim NAFTA-Vertrag lag die Quote noch  bei 62,5 Prozent. Wird dies nicht eingehalten, droht Trump Strafzölle auf Autoimporte zu verhängen. Besonders davon betroffen wären die europäischen und asiatischen Automobilhersteller. „So erfüllen laut Schätzungen der mexikanischen Regierung rund ein Drittel der im Land gefertigten Pkw die neuen Anforderungen nicht.“ ^[2]

Milchmarkt öffnet sich

In der Vergangenheit schützte Kanada seinen Milchmarkt mit extrem hohen Zöllen vor fremden Importen. Durch das neue Handelsabkommen erhalten aber jetzt die US-Bauern einen besseren Zugang zum kanadischen Milchmarkt, der mit einem jährlichen Volumen von rund 16 Milliarden Dollar auch für sie höchst lukrativ ist. Etwa 3,5 Prozent könnte so nach Schätzung zukünftig auf die US-Konkurrenz entfallen. Damit der Verlust nicht allzu groß wird, plant die kanadische Regierung mit entsprechenden Subventionen und Regeln die heimische Milchindustrie zu unterstützen.

In Puncto Streitbeilegung konnten sich dagegen Kanada gegenüber den USA durchsetzen. „Die neue Vereinbarung beschränkt die Streitbeilegung zwischen Investoren und Staat auf Vorzugsbehandlungsfälle und bestimmte, von staatlichen Unternehmen dominierte Sektoren wie Energie, Telekommunikation und Infrastruktur.“[3]

Solange das neue nordamerikanischen Freihandelsabkommens USMCA nicht ratifiziert ist, bleibt die Ungewissheit für die europäische Industrie und Wirtschaft. Denn niemand kann vorhersagen, was der amerikanische Präsident plant, ob Strafzölle in dieser Form auch wirklich kommen.

Dieser Kommentar ist allgemeiner Natur und nicht als Rechtsberatung gedacht, da sich die einzelnen Situationen unterscheiden und mit einem für das Gebiet zugelassenem Rechtsanwalt besprochen werden sollten

[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eil-kanada-und-usa-einigen-sich-auf-grundlagen-fuer-neues-freihandelsabkommen-1.4111704

[2] http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/freihandelsabkommen,t=handelsdeal-mit-den-usa-hat-folgen-fuer-automobilfirmen-in-mexiko,did=1988816.html

[3] https://www.n-tv.de/wirtschaft/Details-zum-neuen-Freihandelsabkommen-article20649570.html