Nicht jeder darf nach Kanada einreisen, insbesondere nicht vorbestrafte ausländische Staatsangehörige – egal ob sie dort arbeiten, studieren oder einfach nur Kanada besuchen möchten. Auch Donald Trump, der zwischenzeitlich wegen der Verschleierung von Schweigegeld verurteilt wurde, könnte an der kanadischen Grenze zurückgewiesen werden.
Einreiseverweigerung nach Kanada
Ausländischen Staatsangehörigen ist die Einreise nach Kanada untersagt, wenn sie entweder:
- wegen einer Straftat in Kanada verurteilt wurden;
- wegen einer Straftat außerhalb Kanadas verurteilt wurden, die in Kanada als Verbrechen gilt; oder
- außerhalb Kanadas eine Handlung begingen, die nach den Gesetzen des Landes, in dem sie begangen wurde, als Verbrechen gilt und nach kanadischem Recht strafbar wäre.
Reisepläne nach Kanada können selbst durch sogenannte “Bagatelldelikte” aus der Vergangenheit beeinträchtigt werden. Relevante Bagatelldelikte sind z.B.
- Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss (auch wenn es sich um ein erstmaliges und vergleichsweise geringfügiges Vergehen handelt);
- Unter bestimmten Umständen auch Verurteilungen für Straftaten aus der Jugend.
Rehabilitation
Je nachdem, wo die Straftat begangen wurde, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, um wieder nach Kanada einreisen zu dürfen:
- Wurde die Straftat in Kanada begangen, muss der ausländische Staatsangehörige seine Strafe verbüßen, je nach Art der Verurteilung und Tatzeitpunkt 3, 5 oder 10 Jahre warten und kann erst danach eine Rehabilitation beim Parole Board of Canada beantragen;
- Wurde die Straftat außerhalb Kanadas begangen, muss die Strafe verbüßt und eine strafrechtliche Rehabilitierung nach einer Wartezeit von 5 Jahren bei Immigration, Refugees and Citizenship Canada („IRCC“) beantragt werden.
Eine strafrechtliche Rehabilitierung ist bei Ausländern, die als rehabilitiert gelten, nicht erforderlich. Dies ist jedoch nur möglich, wenn mindestens 10 Jahre vergangen sind, nachdem die Person ihre Strafe für eine Verurteilung verbüßt hat, die – wäre sie in Kanada begangen worden – mit weniger als 10 Jahren Gefängnis bestraft worden wäre.
Außerdem gelten für Personen, die entlassen oder begnadigt wurden oder die als Minderjährige verurteilt wurden, besondere Bedingungen.
Alternative Möglichkeit einer Einreise nach Kanada- die befristete Aufenthaltsgenehmigung
Eine Sondergenehmigung für eine Einreise nach Kanada kann zudem beantragt werden, wenn die notwendige Wartezeit für die Rehabilitierung unterschritten ist. Diese Sondergenehmigung heißt „Temporary Resident Permit“ und ist nicht mit der „Temporary Resident Visa“ zu verwechseln. Sie steht jedoch nur Personen zur Verfügung, die nachweisen können, dass die Notwendigkeit ihrer Einreise den Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken für die kanadische Bevölkerung überwiegt.
Der Fall Donald Trump
Technisch gesehen würde Donald Trump die Einreise nach Kanada derzeit wahrscheinlich untersagt werden, und angesichts der Schwere seiner Verurteilung würde er lange nicht als rehabilitiert gelten. Er dürfte erst 5 Jahre nach Beendigung seiner Strafe einen Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung stellen.
In der Praxis hat die kanadische Regierung jedoch die Möglichkeit, aus diplomatischen Gründen Sondergenehmigungen zu erteilen. Sollte Donald Trump wiedergewählt werden, würde diese Möglichkeit sicherlich in Betracht gezogen werden müssen.
Als kanadische Anwaltskanzlei prüfen wir für deutsche Mandanten, ob ihre Einreise nach Kanada möglich wäre und führen gegebenenfalls eine strafrechtliche Rehabilitierung durch. Aus Erfahrung empfehlen wir unbedingt eine frühzeitige Rechtsberatung.
