Höhere Limits für Behinderte
Kanada lockert medizinische Unzulässigkeitsregeln seines Einwanderungsgesetzes.
Die liberale Regierung von Premierminister Justin Trudeau hat das Einwanderungs-gesetzes für Menschen mit Behinderungen neu reformiert. Bis dato konnten Einwanderer, aufgrund physischer oder psychischer Behinderungen als „nicht akzeptabel zur Einreise“ (inadmissible“) eingestuft und abgelehnt werden. „Nicht akzeptabel“ hieß, die Regierung befürchtete aufgrund der damit verbunden Behandlungskosten die staatlich finanzierten Gesundheits- und Sozialdienste übermäßig zu überfordern. 2017 wurde hierfür die gesetz-lich festgelegte Obergrenze auf CDN $6,665 pro Jahr bzw. auf CDN $33,275 in einem Zeitraum von 5 Jahren festgelegt. Überschritten die angenommen Behandlungskosten diesen Betrag, so wurde ein Daueraufenthalt abgelehnt.
“The changes we are announcing today are a major step forward in ensuring our immigration system is more inclusive of persons with disabilities, and reflects the values of Canadians.” The Honourable Ahmed Hussen, Minister of Immigration, Refugees and Citizenship. [1] 16. April 2018.
Was ändert sich?
Die neue festgelegte Obergrenze liegt nun bei CDN $19.800 bzw. pro Jahr oder CAN-$ 99.600 in fünf Jahren. Unverändert ist die medizinische Untersuchungspflicht aller Einwanderungsbewerber geblieben. Die ärztliche Untersuchung umfasst eine standardmäßige körperliche Untersuchung, Blutuntersuchungen, Urintests und Röntgenstrahlen. So soll sichergestellt werden, dass a) die Immigranten kein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen und b) die Gesundheits- oder Sozialdienste in Kanada nicht unnötig belastet werden.[2] Wird die neu festgelegte Obergrenze überschritten, kann es auch weiterhin zu einer Ablehnung des Einwanderungsantrages kommen.
Obwohl laut der kanadischen Regierung nur ein geringer Prozentsatz von Antragstellern von dem alten Gesetz betroffen war, wird diese Änderung sicherlich eine gute Nachricht für Hunderte von Antragstellern sein, die nun nicht mehr aufgrund von medizinischen Bedenken daran gehindert, auszuwandern. Ein dickes Lob an Kanada!
Dieser Kommentar ist allgemeiner Natur und nicht als Rechtsberatung gedacht, da sich die einzelnen Situationen unterscheiden und mit einem für das Gebiet zugelassenem Rechtsanwalt besprochen werden sollten
[1] https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/news/2018/04/government-of-canada-brings-medical-inadmissibility-policyin-line-with-inclusivity-for-persons-with-disabilities.html
[2] https://www.canada.ca/en/immigration-refugees-citizenship/corporate/publications-manuals/operational-bulletins-manuals/standard-requirements/medical-requirements/refusals-inadmissibility.html
