Mehr Flexibilität bei Immigrationsanträgen
Immigrationsrecht ist oftmals eine komplizierte Angelegenheit, aber eine neue Gerichtsentscheidung vor dem kanadischen Federal Court könnte diesem Prozess etwas mehr Flexibilität bieten, wenn etwas schief geht.
In Lim v. Canada stand die Frage zur Entscheidung, ob die Immigrationsbehörde Kanadas (CIC) das Recht hat, einen Antrag auf Staatsbürgerschaft abzulehnen, nachdem der Antragsteller ein Schreiben von der Behörde nicht erhalten hat. Die Fakten in Lim sind folgende: Frau Lim hat Ihren Antrag auf kanadische Staatsbürgerschaft im Jahr 2010 eingereicht und CIC hat 2014, also vier Jahre später, zurückgeschrieben, und um weitere Unterlagen und Informationen von Frau Lim gebeten. Frau Lim hat die erforderlichen Unterlagen und Informationen an CIC zurückgesandt. Die CIC hat kurz danach jedoch nochmals an Frau Lim geschrieben, um weitere Unterlagen anzufordern, mit der Warnung, dass ohne die Einreichung dieser Unterlagen, Frau Lims Antrag abgelehnt würde. Diese zweite Korrespondenz hat Frau Lim jedoch nicht erhalten und CIC hat ihre Akte abgelegt.
Selbstverständlich hat Frau Lim an CIC geschrieben und darum gebeten, dass Ihre Akte wieder geöffnet wird. CIC hat diese Bitte verweigert und Frau Lim geschrieben, dass sie die Akte nur neu eröffnen würden, wenn CIC einen Fehler in Bezug auf ihren Antrag gemacht hätte. Frau Lim hat die Sache vor das Gericht (Federal Court of Canada) gebracht.
Hier hat der Richter entschieden, dass es keinen Beweis dafür gab, dass das Schreiben an Frau Lim geschickt wurde. Auf dieser Grundlage hatte dem Richter den Eindruck, dass der Brief nicht verschickt wurde und hat Frau Lims Antrag neu eröffnet. Weiterhin hat der Richter erklärt, dass er die Richtlinie der CIC (dass sie einen Antrag nur neu eröffnen würden, wenn der Fehler klar auf der Seite von CIC liegt) für sehr unangemessen und willkürlich hält. Der Richter schloss, dass CIC nicht berechtigt war, den Antrag nicht neu zu öffnen, da diese Richtlinie unwirksam ist.
Welche Wirkung hat diese Entscheidung auf zukünftige Immigrationsanträge? Erstens wird Lim v. Canada Präzedenzfall für andere Antragsteller, deren Anträge ebenfalls, ohne die Chance, diese Anträge neu zu öffnen, von CIC abgelehnt wurden. Zweitens wird CIC vielleicht mehr Flexibilität im Hinblick auf solche Anträge gewähren. Ob diese Änderung spürbar wird oder nicht, wird die Zukunft zeigen.
Dieser Kommentar ist allgemeiner Natur und nicht als Rechtsberatung gedacht, da sich die einzelnen Situationen unterscheiden und mit einem für das Gebiet zugelassenem Rechtsanwalt besprochen werden sollten
