Cannabis - wer darf was?
Am 17. Oktober legalisiert Kanada Cannabis. Das Ziel der Regierung ist es, den Zugang zu Cannabis streng zu regulieren, ohne dass das organisierte Verbrechen weiterhin vom illegalen Cannabismarkt profitiert. Das „Cannabis Gesetz“ legt u.a. die Bestimmungen z.B. für Verpackung und Vermarktung von Cannabis-Produkten fest. Doch wer glaubt damit Klarheit zu erhalten, irrt.
Um was geht es?
Die kanadische Gesetzgebung zur Legalisierung von Cannabis tritt am 17. Oktober in Kraft und enthält auch einige Bestimmungen bezüglich Verpackung, Promotion und Verkauf, die es der Industrie schwer machen, den Durchblick zu behalten. So ist es u.a. verboten, dass bekannte Persönlichkeiten oder Prominente auf Verpackungen, Produktetiketten und in der Werbung zu sehen sind oder durch entsprechende Aussagen, den Verkauf fördern. Auch Tiere, ob real oder erfunden sind auf Verpackungen und in der Werbung verboten. Kurzum: Das Cannabis-Gesetz (Cannabis Act) verbietet jegliche „Förderung von Cannabis“, erlaubt aber eine beschränkte Werbung über "Markenpräferenz-Werbung", bei der die spezifischen Merkmale einer Marke gefördert werden. Ebenfalls erlaubt ist z.B. eine "Informationsförderung".
Die Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Cannabis zum Verkauf nach dem neuen Gesetz sollen helfen, dass:
- die Attraktivität für Kinder und Jugendliche minimiert wird
- ein ausreichender Schutz vor versehentlichem Konsum gewährleistet wird
- die Verbraucher mit Informationen versorgt werden, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen zu treffen, bevor sie Cannabis konsumieren
So soll die Verpackung für Cannabisprodukte nur eine einzige Farbe mit einem standardisierten Schriftstil aufweisen, darf keine "geprägten, glänzenden oder metallischen" Designs aufweisen und die Verwendung von Branding und Logos ist begrenzt. Etiketten müssen Gesundheitsmeldungen sowie die Buchstaben "THC" und ein rotes "Stoppschild" -Symbol mit einem Cannabisblatt enthalten. Die Verpackung wird auch den THC- und CBD-Gehalt des Produkts auflisten. Health Care Canada hat ein standardisierte Cannabis-Symbol ausgearbeitet, das als Referenz in die Cannabis-Richtlinien aufgenommen. Es muss auf dem Etikett aller Cannabisprodukte erscheinen, die THC in einer Konzentration von mehr als 10 Mikrogramm pro Gramm enthalten.
Dieser Kommentar ist allgemeiner Natur und nicht als Rechtsberatung gedacht, da sich die einzelnen Situationen unterscheiden und mit einem für das Gebiet zugelassenem Rechtsanwalt besprochen werden sollten