CETA: eine Chance für Deutschland
Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada
Wir haben uns seit langer Zeit in Artikeln und Vorträgen immer wieder zur CETA-Thematik zu Wort gemeldet. Hier nun unsere Bewertung hinsichtlich der Chancen, die dieses Wirtschaftsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union aus unserer Sicht bietet. Sollten sich in Zukunft gravierende Dinge verändern, werden wir wieder berichten.
Ziel des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada ist die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den kanadischen und den europäischen Wirtschaftsräumen. Ein verbesserter Marktzugang für Industriegüter, Dienstleistungen (auch im öffentlichen Bereich) sowie Agrarprodukte soll erleichtert werden.
Nach jahrelangen Verhandlungen konnte ein ausgewogenes Abkommen erreicht werden, das auch für weitere EU-Handelsabkommen richtungsweisend sein könnte. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische und finanzielle Hürden.
Gleichzeitig bleiben die in der EU geltenden Schutzstandards erhalten. Entgegen früherer Befürchtungen schränkt CETA das staatliche Regulierungsrecht zur Verfolgung von Gemeinwohlzielen (inkl. des Vorsorgeprinzips) nicht ein.
CETA ist ein „gemischtes Abkommen“, da es auch Dinge regelt, die in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten liegen. Daher muss CETA sowohl auf EU-Ebene als auch durch alle EU-Mitgliedstaaten nach nationalem Recht ratifiziert werden. In Deutschland geschieht dies durch ein Gesetz des Bundestages, das der Mitwirkung des Bundesrates bedarf.
Nach der Zustimmung auf EU-Ebene soll CETA in allen Bereichen, die in der Zuständigkeit der EU liegen, vorläufig angewendet werden
Kerndaten für die deutsche Wirtschaft
CETA zielt auf die komplette Beseitigung von Zöllen für Industrieprodukte innerhalb der nächsten sieben Jahre.
CETA schützt erstmals nun auf dem Agrarsektor rechtlich viele europäische regionale Spezialitäten auch in Kanada; das System der geographischen Herkunftsangaben in Europa bleibt dabei uneingeschränkt bestehen. Allerdings bestehen im besonders sensiblen Agrar- und Lebensmittelsektor weiterhin viele Ausnahmen.
CETA gewährleistet die Beseitigung bürokratischer Hürden durch einfachere Zollverfahren, und Konformitätsprüfungen, was vor allem kleinen bis mittelständischen Unternehmen zugutekommen soll.
CETA ebnet den Weg zu öffentlichen Ausschreibungen in Kanada bei unveränderter vergaberechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU.
CETA entfernt die bisherigen Marktzugangshürden für Dienstleister und schafft erleichterte Investitionsbedingungen im kanadischen Telekommunikations- und Finanzsektor.
Kerndaten allgemein
Viele Kritikpunkte wurden in der Schlussfassung beseitigt. CETA sichert auch die EU-Schutzstandards, das staatliche Regulierungsrecht sowie sensible Bereiche
- Keine Absenkung von europäischen Standards; das EU-Vorsorgeprinzip wird nicht verändert.
- Zulassungsvorschriften für genetisch veränderte Lebensmittel in Europa werden durch CETA nicht berührt
- keine .Änderung bei EU-Importverbot für Hormonfleisch,
- keine Einschränkungen hinsichtlich der Bereitstellung oder Beseitigung inländischer Agrarsubventionen
Aufrechterhaltung des staatlichen Regulierungsrechts zum Schutz legitimer Gemeinwohlziele
Auch staatliche Regulierungsmaßnahmen werden durch CETA nicht bedroht, wie es oft dem Abkommen anfangs vorgeworfen wurde.
- Die öffentliche Versorgung (einschl. Wasserversorgung) ist von Öffnungsverpflichtungen ausgenommen. Rekommunalisierung ist möglich
- Meistervorbehalt als nicht diskriminierende Anforderung an die Berufsqualifikation im deutschen Handwerksrecht wird nicht eingeschränkt
- keine Beeinträchtigung der Vielfalt und Förderung der Kultur; kein Verbot der Subventionierung der Kultur
- CETA setzt neue Maßstäbe im Investitionsschutz durch Abschaffung des traditionellen Investor-Staats-Schiedsverfahrens
- Regulierungszusammenarbeit bei technischen Normen und Standards wird auf freiwilliger Basis gestellt.
Somit sind die Grundlagen für eine Verbesserung und Ausweitung der Zusammenarbeit der EU mit Kanada gesetzt und können in Kürze mit Leben gefüllt werden.Für Fragen zur Umsetzung dieser Möglichkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen steht jacob associates als deutsch-kanadische Kanzlei gerne zur Verfügung.
Dieser Kommentar ist allgemeiner Natur und nicht als Rechtsberatung gedacht, da sich die einzelnen Situationen unterscheiden und mit einem für das Gebiet zugelassenem Rechtsanwalt besprochen werden sollten