EU-Kanada Flugreisen-Vereinbarung
Ein EU-Richter erklärte kürzlich in einem Artikel, dass das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Bekämpfung von Terrorismus die Persönlichkeitsrechte der Passagiere verletze.
Nach diesem Abkommen haben kanadische Beamte Zugang zu persönlichen Informationen der Reisenden und zu ihren Kreditkartendaten. Der Richter äußerte seine Besorgnis, dass nicht genügend Sicherheitsmaßnahmen getroffen seien, um zu verhindern, dass Kanada diese Informationen unangemessen an andere Länder weitergeben könnte. So sei die Privatsphäre der EU-Bürger in Gefahr. Auch Paolo Megnozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, befürchtet, dass das Abkommen weit über das hinausginge, was wirklich notwendig sei, Terrorismus zu verhindern.
Eine solche rechtliche Meinung ist zwar nicht bindend, wird aber von höheren Gerichten meistens respektiert. Bleibt abzuwarten, ob dies für die Beziehungen zwischen Kanada und der EU wirklich förderlich ist. Aber es zeigt deutlich, dass die Gesetzgeber der EU mittlerweile Kanada mit einem gewissen Grad an Misstrauen begegnen.
Dieser Kommentar ist allgemeiner Natur und nicht als Rechtsberatung gedacht, da sich die einzelnen Situationen unterscheiden und mit einem für das Gebiet zugelassenem Rechtsanwalt besprochen werden sollten